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Bundespolitik EEG-Novelle: Vertrauensschutz beim Eigenstromverbrauch

Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid traf sich gestern in Berlin mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und den Ministerpräsidentinnen Hannelore Kraft und Malu Dreyer zu einem Gespräch über die Behandlung der Eigenstromerzeugung im Änderungsgesetz für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Novelle). Bundeswirtschaftsminister Gabriel verständigte sich mit den Vertretern der Industrieländer Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen auf eine Übereinkunft, die den berechtigten Interessen der Industrieländer Rechnung trägt.

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Veröffentlicht am 25.03.2014

Bundespolitik Kann die "Umweltprämie" umweltfreundlicher werden?

Die Umsetzung der Umweltprämie obliegt nicht dem Umwelt- sondern dem Wirtschaftministerium. Nicht ohne Grund. In erster Linie ist die Umweltprämie ein konjunkturpolitisches Instrument. Ob sie ihrem Namen auch ökologisch gerecht wird ist eine andere Frage.

Von Elvira Drobinski-Weiß

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Veröffentlicht am 28.01.2009

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