Die Energiewende im Land voranbringen

Antrag zum Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg am 29. September 2012

Energiewende im Land voranbringen – für eine nachhaltige, sichere und bezahlbare Energieversorgung in Baden-Württemberg

Die SPD befürwortet und bekräftigt den Kurs der Energiewende, wie wir ihn im Koalitionsvertrag der Landesregierung skizziert und vereinbart haben. Insbesondere befürworten wir einen beherzten und schnellen Ausbau der Windenergienutzung, bei dem die Gemeinden über die Flächennutzungsplanung und im Rahmen des Immissionsschutzverfahrens einen großen EinKluss auf die Errichtung und die Standorte von Windenergieanlagen haben.

Naturschutz, Landschaftsschutz und Klimaschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir brauchen deshalb klare und landesweite Vorgaben zum Vogel- und Fledermausschutz. Die Regionalverbände
und Gemeinden fordern wir auf, mitzuhelfen, dass genügend geeignete Standorte für Windkraftanlagen ausgewiesen werden. Die Naturschutzverbände, Energiegenossenschaften und Energieinitiativen haben in diesem Prozess eine besondere Verantwortung.

Zunehmend wird Wind- und Solarstrom schon heute kurzzeitig erzeugt, ohne dass er zugleich gebraucht wird. Windige und sonnige Sonntagnachmittage liefern schon heute oft viel mehr Wind- und Solarstrom, als zeitgleich benötigt wird. Statt immer öfter diese Anlagen dann bloß abzuregeln, müssen wir diesen Strom künftig speichern. Hierzu bedarf es noch weiterer Forschung und verschiedener Speichertechnologien. Ebenso bedarf es noch einer gesetzlichen Definition von elektrischen Speichern unabhängig von ihrer Wirkungsweise. Am Vorrang der Einspeisung von Erneuerbaren Energien ist festzuhalten, denn der weitere Ausbau ist unabdingbar.

Für Kurz-, Mittel- und Langzeitspeicherung von Strom brauchen wir die Pumpspeichertechnik ebenso wie die Redox-Flow oder andere Speichertechnik. Auch die Umwandlung der überschüssigen Energie in Wasserstoff oder Methan („power to gas“) und Methanol muss weiterentwickelt und marktreif gemacht werden, denn sie bietet die Chance, langfristig auch Energie für Mobilität aus Solar- und Windstrom zu gewinnen.

Deshalb wollen wir, dass hier im Land weitere Projekte gestartet werden, die zum Beispiel von der heimischen Autoindustrie, der EnBW, Stadtwerken, Universitäten und Forschungsinstituten getragen werden.

Energieeffizienz und Energiesparen

Zentrum der Energiewende muss die Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz sein. Bereits heute stehen uns die erforderlichen Technologien und Dienstleistungen zur Verfügung, um eine Vervielfachung der EnergieefKizienz zu erreichen. Diese Potentiale sind kurz-, mittel- und langfristig zu nutzen. Die Landesregierung ist aufgefordert, diesen Prozess weiterhin aktiv zu unterstützen. Wir begrüßen die bereits aufgelegten Programme des Landes zur Förderung der Energieeffizienz im gewerblichen Bereich. Insbesondere müssen die Anstrengungen zur Energieeinsparung und zur energetischen Gebäudesanierung verstärkt werden. Dem Land Baden-Württemberg kommt dabei eine wichtige Vorbildfunktion zu.

Ohne eine Verbesserung der Energie- und Ressourceneffizienz wird es zwangsläufig zu einem massiven Interessenkonflikt zwischen (Erneuerbare-) Energiewirtschaft, Landwirtschaft, Naturschutz und Landschaftsschutz kommen. Die Politik ist gefordert mittelfristig die Kosten für Naturverbrauch zu erhöhen. Hierbei ist auch eine gesetzliche Grundlage für sozialverträgliche Energiepreise zu schaffen. Die Basisversorgung mit Energie muss bezahlbar bleiben.

Versorgungssicherheit und stabile Energiepreisentwicklung

Die Stromknappheit in den kältesten Tagen des vergangenen Winters zeigte, dass es trotz Atomausstieg und einer Rekordnachfrage nach Strom gelang, die Stromversorgung sicherzustellen und sogar noch Strom nach Frankreich zu exportieren.

Dieser Engpass hat jedoch auch große Anstrengungen und ein perfektes Netzmanagement erfordert. Er hat auch gezeigt, dass wir in Zeiten von Spitzennachfragen und gleichzeitigen Zeiten mit wenig Wind und Sonneneinstrahlung genügend Reserven und Erzeugungskapazitäten brauchen, um die Versorgung sicherzustellen.

Hierzu streben wir neue Kapazitätskraftwerke auf Gasbasis an, die für solche Spitzenlastzeiten zur Verfügung stehen. An ihrer Finanzierung müssen sich alle beteiligen, die von einer zuverlässigen Stromversorgung profitieren, auch die Wirtschaft. Ebenso wie an diesen Zusatzkosten für Reservekraftwerke sollen deshalb auch die Unternehmen wieder fair an der EEG-Umlage und den Netzentgelten beteiligt werden.

Wir stehen für eine berechenbare Preisentwicklung und eine hohe Versorgungssicherheit. Gleichbleibende Preise können auf Grund der hohen Fluktuationen am Ölmarkt nicht garantiert werden. Eine stabile und berechenbare Preisentwicklung bietet der Wirtschaft die Grundlage für langfristige Investitionen im Bereich der Energieeffizienz. Für vorausschauende Unternehmen erhöhen sich die Energiekosten auch bei steigenden Energiepreisen nicht. Zusätzlich zur stabilen Preisentwicklung ist sicherzustellen, dass der Basisbedarf an Energie für alle Menschen gesichert ist.

Bis zum Aufbau ausreichender Reservekapazitäten auf Basis von Erdgas, Energiespeichern und Erneuerbaren Energien (wie Geothermie und Bioenergie) müssen wir die mit dem Neubau der beiden Kohlekraftwerke in Mannheim und Karlsruhe ersetzten Kohlekraftwerksblöcke als stille Reserven für Zeiten mit hohem Strombedarf (bei gleichzeitig wind- und sonnenarmer Witterung) in Bereitschaft halten.

Mit diesen Kapazitätsreserven werden wir auch den weiteren Atomausstieg bis 2022 in den Lastspitzen gut bewältigen können, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden.

Gasnetz und Gasreserven optimieren

Die Situation im Februar 2012 hat auch offenbart, dass wegen fehlender Gasmengen die vorhandenen Gaskraftwerke im Land nicht oder nur teilweise genutzt werden konnten, um Strom zu liefern.

Zusätzlich zum beschleunigten Ausbau des Stromnetzes, den wir befürworten, benötigen wir deshalb den Ausbau des innerdeutschen Gasnetzes. In Zeiten großen Strombedarfs muss bei verknappten Gaslieferungen aus dem Ausland durch Transport und Nutzung der großen Erdgasspeicher in Nordwestdeutschland sichergestellt sein, dass die vorhandenen und künftigen Gaskraftwerke im Land in Betrieb genommen werden können. Die Nutzung von Fracking zur Gasgewinnung soll nicht weiter vorangetrieben werden.

Die vorhandenen, aber nicht mehr genutzten Speicherkapazitäten für Gas im Land sind zu sichern, denn auch sie bieten Leistungsreserven bei Engpässen in der Gas- und Stromversorgung.

Wir fordern deshalb das Land, die Bundesnetzagentur, Gasversorger, Stadtwerke und EnBW auf, sich an einen Tisch setzen, um Wege zu finden, wie man diese Reserven aufspüren und wieder nutzbar machen kann, anstatt später mit viel mehr Geld neue auKbauen zu müssen.